Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bürger GmbH & Co. KG für den Verkauf von Waren im Online-Shop

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bürger GmbH & Co. KG und dem Kunden betreffend den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse www.shop.buerger.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 

  2. Abweichende, entgegensehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis unsererseits, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung haben wir ausdrücklich zugestimmt. 

  3. Die AGB gelten nicht für Bestellungen, die außerhalb des Bürger Online-Shops getätigt werden. 

  4. Anbieter und Vertragspartner für Bestellungen im Bürger Online-Shop ist: Bürger GmbH & Co. KG, Zeiss-Straße 12, 71254 Ditzingen, vertreten durch die Geschäftsführer Martin Bihlmaier und Michael Kugel, Handelsregister Amtsgericht Stuttgart, HRA 725541, USt.-IdNr.: DE146000271.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Präsentation von Produkten im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung. 

  2. Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestelleingangsbestätigung per E-Mail. 

  3. Der Vertrag mit uns kommt erst durch ausdrückliche Annahme per E-Mail (Auftrags- oder Versandbestätigung) oder durch die Lieferung der Ware zustande. 

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung und Fälligkeit

  1. Sämtliche Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer ohne Verpackungs- und Versandkosten. Versandkosten werden ggf. zusätzlich berechnet und vor Abgabe der Bestellung angezeigt. 

  2. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Ab einem Bestellwert von 49,00 € erfolgt der Versand kostenfrei, darunter fällt eine Versandkostenpauschale an.

  3. Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung: Shopify Payments (inkl. Kreditkarte, Sofortüberweisung etc.) PayPal. Die Belastung des Kundenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

  4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung unmittelbar bei Vertragsabschluss fällig. 

  5. Der Kunde erhält eine Rechnung mit der Lieferung. Teillieferungen sind zulässig und werden separat in Rechnung gestellt. 

  6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

  7. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Wenn wir die Bestellung des Kunden durch Teillieferung erfüllen, entstehen ihm nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir jede Teillieferung Versandkosten. 

  8. Gutscheine, Rabatte und Rabattaktionen können nicht miteinander kombiniert werden, sie gelten nur für den jeweiligen Einkauf sowie die jeweilige Aktion können nicht ausbezahlt werden. Gutscheine, Rabatte und Gutscheinaktionen gelten jeweils nur, solange der Vorrat reicht. 

§ 4 Lieferung

  • Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands, in der Regel innerhalb von 3-5 Werktagen nach Zahlungseingang. 

§ 5 Gewährleistung

  • Wir haften für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit in § 6 nichts anderes geregelt ist. 

§ 7 Haftung

  • Wir haften nur für Schäden des Kunden, wenn sie auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichen Verhalten oder auf Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns beruhen. 
  • Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsbeginn vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 
  • Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher, Kostentragungsvereinbarung

  • Sind Sie Verbraucher, so steht Ihnen bei einem Kauf in unserem Online-Shop das nachfolgende Widerrufsrecht zu.
  • Ergänzend weisen wir darauf hin, dass Sie im Falle eines Widerrufs nach diesem § 8 bei Waren, welche im Speditionsversand an Sie versendet wurden, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware selbst tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten, die Ware wurde beschädigt durch unseren Versand oder wir haben Ihnen die Kosten für die Hinsendung nicht in Rechnung gestellt.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben, bzw. hat. 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können den Widerruf selbst formulieren oder dafür das Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

An
Bürger GmbH & Co. KG
Zeiss-Straße 12
71254 Ditziingen
+49 …………………………….
E-Mail-Kontakt: ……………

Hiermit widerrufe/n ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung: 

Bestellt am……………..erhalten am…………..
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum………………

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Bei Speditionsware übernehmen wir jedoch nicht die Kosten für die Rücksendung. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder Bürger GmbH & Co. KG, Zeiss-Str. 12, D-71254 Ditzingen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Abweichend hiervon müssen Sie Rücksendungen im Speditionsversand stets nach Rücksprache mit dem jeweiligen Spediteur veranlassen. 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 9 Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Die Vertragssprache ist Deutsch. 

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen. 

  3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens. 

§ 10 Kundenservice

  • Bei Fragen, Reklamationen oder Beanstandungen erreichen Sie unseren Kundenservice werktags unter: onlineshop@buerger.de

§ 11 Datenschutz

§ 12 Salvatorische Klausel

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.